··· Allgemeine Geschäftsbedingung |
| 1. Allgemeines |
| Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (natürliche Personen, die keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beruflich ausüben) und Unternehmer (natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die nach einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln), mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. |
| 2. Geltungsbereich |
| Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Bei der Bestellung bestätigt der Verbraucher/Unternehmer die Bedingungen als gelesen bzw. akzeptiert und erkennt dadurch die Bedingungen an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbrauchers / Unternehmers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. |
| 3. Auftragserteilung |
| 3.1. Alle veröffentlichten Angebote – auch bezüglich der Preisangaben – sind freibleibend und unverbindlich. An speziell für den Kunden ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Eurofile e. K. 30 Tage gebunden. |
| 3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware auf elektronischem Wege oder telefonisch zu bestellen. In beiden Fällen erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Alle Informationen der Bestellung werden von der Firma Eurofile e. K. gespeichert oder aufbewahrt und dem Kunden auf Verlangen mit den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. |
| 3.3. Produktionsbedingte und drucktechnische Änderungen/Abweichungen in Stückzahl, Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. |
| 3.4. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn die Firma Eurofile e. K. diesen schriftlich bestätigt oder den Auftrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragseingang ablehnt. |
| 3.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Eurofile e. K. Sollte die Leistung zum Zeitpunkt der Bestellung für den Kunden nicht mehr Verfügbar sein, wird er über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. |
| 3.6. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Eurofile e. K. und dem Verbraucher / Unternehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. |
| 4. Preisstellung |
| Eurofile e. K. berechnet die Preise in EUR gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste bzw. Angebote. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Eurofile e. K. an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Datum der Auftragsannahme gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. |
| 5. Zahlung und Versand |
| 5.1. Je nach Bestellung des Kunden sind die Rechnungsgebühren per Vorkasse oder per Nachname zu zahlen. Die gewünschte Zahlungsart hat der Kunde bei seiner Bestellung anzugeben. |
| 5.2. Der Versand unserer Ware erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. |
| 5.3. Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse aus, so erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt dann Versandkostenfrei. Für Lieferungen per Nachname trägt der Kunde die Kosten für Verpackung und Versand zzgl. MwSt. Den Rechnungsbeleg für den Auftrag, erhält der Kunde mit Lieferung der bestellten Ware. |
| 5.4. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. |
| 5.5. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. |
| 7. Gewährleistung |
| 7.1. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt sofort zu überprüfen und muss Eurofile e. K. offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. |
| 7.2. Der Kunde ist verpflichtet mangelhafte Ware wieder an Eurofile e. K. zurückzusenden. Eurofile e. K. stellt nach Prüfung eine kostenfreie Ersatzlieferung. |
| 7.3. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. |
| 7.4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Eurofile e. K. die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. |
| 7.5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der Eurofile e. K. den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 7.1.). |
| 7.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Eurofile e. K. nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. |
| 8. Rücksendungen |
| 8.1 Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma Eurofile e.K. zulässig. |
| 8.2 Grundsätzlich trägt Eurofile e. K. die Kosten der Übersendung der anerkannt mangelhaften Ware und die Kosten der anschließenden Rücksendung an den Kunden, wobei sich die Eurofile e. K. vorbehält, die Ware abzuholen oder an sich verschicken zu lassen. Eigenmächtige Versendung – d.h. ohne vorangegangene schriftliche Zustimmung von Eurofile e. K. – geht zu Lasten des Kunden. |
| 9. Haftungsbeschränkung |
| 9.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. |
| 9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Eurofile e. K. für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der Eurofile e. K. oder deren Erfüllungsgehilfen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. |
| 9.3. Gegenüber Unternehmern haftet Eurofile e. K. bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. |
| 9.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Eurofile e. K. grobes Verschulden vorwerfbar ist. |
| 10. Widerrufs- und Rückgaberecht Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel |
| 10.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma Eurofile zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. |
| 10.2 Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. |
| 11. Eigentumsvorbehalt |
| Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Eurofile e. K. Auf Grund der Zahlungsbedingungen erwirbt der Kunde direkt nach Zahlung das Eigentum an der Ware. |
| 12. Schlussbestimmungen |
| 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. |
| 12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Eurofile e. K. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. |
| 12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eurofile e.k. Mediagroup (www.eurofile-cards.de) 04/2008 |
